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BGH, 03.11.1970 - 1 StR 473/70 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Besondere Umstände in der Persönlichkeit des Täters als Voraussetzung für die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB (a.F.) § 23 Abs. 2
Papierfundstellen
- BGHSt 24, 3
- NJW 1971, 151
- MDR 1971, 146
Wird zitiert von ... (131) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.04.1954 - 2 StR 79/54
Auszug aus BGH, 03.11.1970 - 1 StR 473/70
Hiernach ist eine Entscheidung nach pflichtgemäßem tatrichterlichen Ermessen gemeint (…so Erster Bericht a.a.O. S. 11; vgl. für die frühere Rechtslage BGHSt 6, 298, 299 [BGH 23.04.1954 - 2 StR 79/54] und BGH JR 1956, 426). - BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69
Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses - Andere rechtliche Würdigung der Tat als …
Auszug aus BGH, 03.11.1970 - 1 StR 473/70
Insoweit ist der Wortlaut des § 23 Abs. 2 StGB eindeutig (so auch OLG Hamm MDR 1970, 939 [OLG Hamm 24.07.1970 - 2 Ws 276/70] Nr. 73;… a.A. Schönke/Schröder, StGB 15. Aufl. § 23 Anm. 28).
- BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70
Versagung einer Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung - …
Nach der kriminalpolitischen Gesamtkonzeption, von der die Strafrechtsreform ausgeht, soll in der Regel auf die Verhängung kurzer und die Vollstreckung mittlerer Freiheitsstrafen verzichtet werden (BGH, Urteil vom 3. November 1970 - 1 StR 473/70 -, zum Abdruck in BGHSt bestimmt). - BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80
Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …
Allgemeine Strafmilderungsgründe genügen nicht für die Anwendung des § 56 Abs. 2 StGB (BGHSt 24, 3, 5 [BGH 03.11.1970 - 1 StR 473/70]; BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639 [OLG Bremen 26.01.1977 - 3 U 77/76]; BGH, Urteile vom 17. Juli 1979 - 1 StR 269/79 - undvom 30. Januar 1980 - 2 StR 781/79). - BGH, 07.02.1980 - 4 StR 654/79
Manipulation Kilometerstand - § 268 StGB, Kriterium der Abtrennbarkeit, …
Damit sind solche Milderungsgründe gemeint, die im Vergleich mit gewöhnlichen, durchschnittlichen, allgemeinen und einfachen Milderungsgründen Ausnahmecharakter haben und von besonderem Gewicht sind (vgl. BGH DRiZ 1974, 62; BGHSt 24, 3, 5; 24, 360, 363; 25, 142, 144; BGH, Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 622/78).
- BGH, 13.01.1977 - 1 StR 691/76
Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung - Aussetzung der …
Bei Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu zwei Jahren kann die Vollstreckung ausgesetzt werden, wenn nicht nur die Sozialprognose günstig ist, sondern auch besondere Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Täters die Aussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und den allgemeinen, vom Strafrecht geschützten Interessen zuwiderlaufend erscheinen lassen (BGHSt 24, 3, 5; BGH DRiZ 1974, 62; BGH NJW 1976, 1413 Nr. 20; BGH…, Urt. vom 11. November 1975 - 1 StR 565/75).Sie kommt vielmehr nur in Betracht, wenn mildernde Umstände vorliegen, die von besonderem Gewicht sind, weil sie Ausnahmecharakter haben, dem Fall zugunsten des Täters den Stempel des Außergewöhnlichen aufdrücken (vgl. BGHSt 24, 3, 5; 24, 360, 363; 25, 142, 144;… BGH DRiZ a.a.O.;… BGH NJW a.a.O.).
Das folgt aus der Ermessensfreiheit, die sich aus der Unbestimmtheit und Fallbezogenheit des Begriffs der "besonderen Umstände" ergibt (vgl. BGHSt 24, 3, 5;… BGH NJW a.a.O.; BGH, Urteile vom 23. September 1975 - 5 StR 424/75 - …und vom 11. November 1975 - 1 StR 565/75 - Römer a.a.O. S. 451, 454).
- BGH, 29.04.1976 - 4 StR 137/76
Verstoß gegen die Grundsätze des § 56 Strafgesetzbuch (StGB) - Strafaussetzung …
Kommt der Tatrichter nach seinem pflichtgemäßen tatrichterlichen Ermessen bei Zugrundelegung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 24, 3; 25, 142; VRS 46, 101; DRiZ 1974, 62) zu dem Ergebnis, daß es sich um einen "außergewöhnlichen Fall" im Sinne dieser Rechtsprechung handelt, und setzt er deswegen eine mehr als ein Jahr betragende, zwei Jahre nicht übersteigende (Gesamt-)Strafe zur Bewährung aus, so muß es dabei grundsätzlich sein Bewenden haben.Für diese Aussetzung kommen aber nur "außergewöhnliche Fälle" in Betracht, "die trotz ihres hohen Unrechts- und Schuldgehalts wegen der sie begleitenden und der in der Täterpersönlichkeit liegenden außerordentlichen Umstände insgesamt betrachtet noch in einem (verhältnismäßig) so milden Licht erscheinen, daß die Strafaussetzung ohne Gefährdung der allgemeinen Interessen verantwortet werden kann" (BGH-Entscheidungen BGHSt 24, 3; VRS 46, 101; DRiZ 1974, 62;… Urt. v. 22. Oktober 1975 - 2 StR 432/75 -).
- BGH, 24.10.1973 - 2 StR 362/73
Auf Bewußtlosigkeit beruhende Unfähigkeit eines Opfers zur Äußerung seines …
Die Erwägungen, mit denen die Strafkammer es ablehnt, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, sind rechtlich bedenkenfrei (vgl. BGHSt 24, 3). - BGH, 06.06.1973 - 1 StR 82/72
Befugnis der Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Strafvorschriften …
Der Revision ist zuzugeben, daß auf der Grundlage der bisherigen tatsächlichen Feststellungen die "besonderen Umstände", die in der Tat und in der Persönlichkeit des Täters vorliegen müssen, nicht so dargetan sind, wie es die Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 2 StGB erfordert (BGHSt 24, 3). - BGH, 21.06.1972 - 3 StR 24/72
Aussetzung höherer Jugendstrafe
Müssen nach allem auch nach § 21 Abs. 2 JGG besondere Umstände sowohl in der Tat als auch in der Persönlichkeit des Jugendlichen vorliegen (für § 23 Abs. 2 StGB vgl. hierzu vor allem BGHSt 24, 3), um die Aussetzung einer Jugendstrafe von mehr als einem Jahr zu rechtfertigen, so werden doch bei der Bewertung der als solche Umstände in Betracht zu ziehenden Faktoren bei einem Jugendlichen oft andere Maßstäbe anzulegen und Gesichtspunkte zu berücksichtigen sein als bei einem Erwachsenen (vgl. auch BGH 1 StR 526/71 vom 29. Februar 1972, wo die Möglichkeit einer über die Grundsätze des § 23 Abs. 2 StGB hinausgehenden Strafaussetzung angedeutet, aber offengelassen wurde).Motivationen, die für eine bestimmte Entwicklungsphase des Jugendlichen typisch sind, können bei ihm, anders als bei einem Erwachsenen, auch als "besondere Umstände in der Tat" zu bewerten sein und dieser - gegebenenfalls in Verbindung mit weiteren Besonderheiten - den Stempel eines ungewöhnlichen Ausnahmefalles (aus der Rechtsprechung zu § 23 Abs. 2 StGB vgl. BGHSt 24, 3; 4 StR 444/70 vom 17. Dezember 1970) aufdrücken.
- BGH, 19.10.1971 - 1 StR 113/71
Voraussetzungen einer günstigen Sozialprognose
Die Vollstreckung einer zweijährigen Freiheitsstrafe kann nach § 23 Abs. 2 StGB nur zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn besondere Umstände in der Tat und in der Person des Verurteilten vorliegen; dabei handelt es sich um eine eng auszulegende Ausnahme Vorschrift, deren Voraussetzungen neben der in § 23 Abs. 1 StGB umschriebenen günstigen Sozialprognose vorliegen müssen (BGHSt 24, 3). - BGH, 19.12.1974 - 4 StR 541/74
Mitnehmen eines anderen auf der Kühlerhaube des Fahrzeugs bei hoher …
Auch sind die Erörterungen zur Frage der Strafaussetzung bisher nicht ausreichend (vgl. dazu BGHSt 24, 3; 25, 144; BGH DRiZ 1974, 62). - BGH, 03.06.1971 - 1 StR 189/71
Nachprüfung der vom Tatrichter gestellten Sozialprognose - Einwirkung des …
- BGH, 13.03.1973 - 1 StR 51/73
Überprüfung der besonderen Umstände in der Tat bei Bildung einer Gesamtstrafe - …
- BGH, 18.02.1976 - 3 StR 474/75
Voraussetzungen der Aussetzung einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zur …
- BGH, 03.07.1975 - 4 StR 255/75
Beschränkung der Revision auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung - …
- BGH, 25.09.1974 - 3 StR 187/74
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit …
- BGH, 18.11.1971 - 4 StR 459/71
Besondere Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Verurteilten - …
- BGH, 11.11.1975 - 1 StR 565/75
Strafaussetzung ohne Vorliegen einer Konfliktlage - Voraussetzungen einer …
- BGH, 30.01.1973 - 1 StR 551/72
Allgemeine Abschreckung als Strafzumessungsgrund - Voraussetzungen einer …
- BGH, 16.03.1972 - 4 StR 49/72
Verurteilung wegen einfacher Brandstiftung in vier Fällen und wegen versuchter …
- BGH, 29.02.1972 - 1 StR 526/71
Strafaussetzung zur Bewährung bei Entstehung der Tat aus einer emotionell …
- BGH, 13.07.1971 - 1 StR 213/71
Berücksichtigung von tatbezogenen Umständen die außerhalb der …
- BGH, 26.10.1972 - 4 StR 184/72
Rüge des Verstoßes gegen die Denkgesetze - Voraussetzungen eines besonders …
- BGH, 24.02.1983 - 1 StR 821/82
Schwere räuberische Erpressung - Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung der …
- OLG Brandenburg, 03.03.1994 - 2 Ws 6/94
Aussetzung des Strafrests zur Bewährung; Anwendung des mildesten Gesetzes; …
- BGH, 23.09.1971 - 4 StR 207/71
Beginn der Verfolgungsverjährung bei Planung weiterer Verschleierungshandlungen …
- BGH, 14.07.1971 - 3 StR 30/71
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit …
- OLG Bamberg, 24.01.2012 - 3 Ss 126/11
Strafverfahren: Wirksamkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der …
- BGH, 20.12.1973 - 4 StR 565/73
Angabe der Gründe für die Zubilligung mildernder Umstände in einem Urteil - …
- BGH, 27.06.2012 - 1 StR 201/12
Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Überprüfbarkeit des …
- BGH, 22.09.1994 - StB 19/94
Strafaussetzung - Verbüßung der Strafe - Geheimdienstliche Tätigkeit
- BGH, 03.12.1980 - 3 StR 419/80
Strafaussetzung zur Bewährung bei Körperverletzung mit Todesfolge
- OLG Hamm, 27.08.1999 - 33 U 1/99
Verjährung von Ansprüchen eines Rechtsanwalts aus einem Familienrechtsverfahren
- BGH, 01.04.1981 - 2 StR 72/81
Eingreifen eines Revisionsgerichtes in die dem Tatrichter obliegende …
- OLG Hamm, 23.12.1977 - 3 Ss 795/77
- BGH, 10.07.1974 - 3 StR 37/73
(Fortgesetzter Beihilfe zur) fortgesetzten Urkundenfälschung - Fälschung …
- BGH, 18.06.1974 - 1 StR 119/74
Veräußerung von Betäubungsmitteln - Unerlaubtes Handeltreiben - Erwerb von …
- BGH, 17.12.1980 - 2 StR 624/80
Änderung von Strafaussprüchen im Revisionsverfahren - Revision gegen …
- BGH, 15.07.1975 - 1 StR 120/75
Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge - Anforderungen an die Rüge …
- BGH, 30.12.1980 - 3 StR 490/80
Sexueller Missbrauch eines Kindes - Aussetzung der Vollstreckung einer …
- BGH, 11.11.1980 - 1 StR 384/80
Vorliegen einer günstigen Sozialprognose bei Aussetzen der Freiheitsstrafe zur …
- BGH, 26.02.1980 - 1 StR 790/79
Mordmerkmal der Ermöglichungsabsicht - Bejahung eines Mordmerkmals bei Abgabe …
- BGH, 04.07.1979 - 3 StR 180/79
Willkürliche Gewährung einer Strafaussetzung zur Bewährung
- BGH, 23.05.1978 - 1 StR 131/78
Augenscheineinnahme am Tatort im Rahmen einer Aufklärungspflicht - Verminderte …
- BGH, 15.10.1980 - 3 StR 551/80
Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu zwei Jahren zur …
- BGH, 17.11.1978 - 2 StR 632/78
Umfang der Bindungswirkung der Festellungen des Tatrichters zum Schuldspruch
- BGH, 20.10.1976 - 2 StR 415/76
Zurücktreten der Einfuhr, des Besitzes und des Inverkehrbringens gegenüber dem …
- BGH, 23.09.1975 - 5 StR 424/75
Vorliegen der Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) nach …
- BGH, 19.03.1974 - 1 StR 573/73
Einstellung eines Verfahrens auf Grund Änderung des § 174 Strafgesetzbuch (StGB) …
- BGH, 11.12.1973 - 1 StR 476/73
Vorliegen der Voraussetzungen für die Aussetzung der vollstreckung der …
- BGH, 06.11.1973 - 1 StR 385/73
Strafbarkeit wegen fortgesetzten Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, …
- OLG Düsseldorf, 14.03.1983 - 5 Ss 547/82
Jugendstrafrecht: Anwendbares Recht bei sowohl als Jugendlicher wie auch als …
- BGH, 18.03.1981 - 2 StR 780/80
Voraussetzungen für Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mehr …
- BGH, 06.12.1978 - 2 StR 574/78
Voraussetzungen für die Annahme des für eine fortgesetzte Handlung erforderlichen …
- BGH, 23.08.1977 - 1 StR 324/77
Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung - Günstige Sozialprognose und …
- BGH, 03.05.1977 - 1 StR 195/77
Voraussetzungen der Strafaussetzung zur Bewährung - Vorliegen von besonderen …
- BGH, 18.05.1976 - 1 StR 141/76
Begriff der Gewerbsmäßigkeit beim Tatbestand der Hehlerei - Bewertung der …
- BGH, 20.01.1976 - 1 StR 799/75
Umfang des tatrichterlichen Ermessens bei der Beurteilung einer Strafaussetzung …
- BGH, 22.10.1975 - 2 StR 432/75
Voraussetzungen der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung - Bedeutung …
- BGH, 30.04.1975 - 1 StR 103/75
Verletzung der Aufklärungspflicht durch die Unterlassung der Einholung eines …
- BGH, 25.02.1975 - 1 StR 706/74
Vorliegen der Voraussetzungen der Strafaussetzung zur Bewährung
- BGH, 22.11.1973 - 4 StR 536/73
Verzahnung der maßgebenden Gesichtspunkte für die Strafaussetzung der …
- BGH, 15.11.1972 - 2 StR 466/72
Fortgesetztes vorsätzliches Inverkehrbringen von Wein unter irreführender …
- BGH, 07.06.1972 - 3 StR 80/72
Unzulässige Anwendung des § 23 Absatz 2 Strafgesetzbuch (StGB) - Anforderungen an …
- BGH, 03.08.1971 - 1 StR 264/71
Voraussetzungen für die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung - Anforderungen …
- BGH, 17.12.1970 - 4 StR 444/70
Die Strafaussetzung zur Bewährung - Besondere Umstände in der Tat - Besondere …
- BGH, 21.05.1980 - 2 StR 210/80
Revisionsrechtliche Beurteilung des Vorliegens eines Tötungsvorsatzes bei der …
- BGH, 12.02.1980 - 1 StR 9/80
Strafaussetzung bei Vorliegen von Milderungsgründen von besonderem Gewicht
- BGH, 21.12.1979 - 2 StR 357/79
Vergewaltigung einer im Krankenhausbett liegenden Schwester - Begriff der …
- BGH, 09.01.1979 - 1 StR 336/78
Begründung der Nichtvereidigung von Zeugen - Unwahre Angaben über die …
- BGH, 20.12.1978 - 2 StR 622/78
Voraussetzung der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung - "Besondere …
- BGH, 23.03.1977 - 3 StR 526/76
Gesamtvorsatz als Voraussetzung für die Annahme einer fortgesetzten Tat - …
- BGH, 19.05.1976 - 2 StR 183/76
Voraussetzung für die Anwendung des § 56 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - …
- BGH, 06.05.1976 - 2 StR 125/76
Revision gegen ausgesprochene Strafaussetzung zur Bewährung - Fehlerhaftes …
- BGH, 28.08.1975 - 4 StR 318/75
Gewährung einer Bewährungsstrafe bei Bildung einer Gesamtstrafe
- BGH, 16.04.1975 - 2 StR 58/75
Strafbarkeit wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung und versuchten …
- BGH, 18.12.1974 - 2 StR 580/74
Ausnutzen der geschäftlichen Beziehungen zu einem Druckereibetrieb für …
- BGH, 03.12.1974 - 5 StR 505/74
Unzulässige Änderung eines Geschäftsverteilungsplanes durch das Gericht - …
- BGH, 24.07.1974 - 3 StR 133/74
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter Untreue - Abgrenzung …
- BGH, 11.07.1974 - 4 StR 267/74
Strafzumessung im Fall einer fortgesetzten Steuerhinterziehung - Aussetzung der …
- BGH, 25.06.1974 - 5 StR 221/74
Einordnung der Persönlichkeit des Täters im Rahmen einer Strafaussetzung zur …
- OLG Frankfurt, 16.05.1974 - 2 Ss 173/74
- BGH, 12.03.1974 - 1 StR 580/73
Verurteilung wegen Untreue und wegen erpresserischer Freiheitsberaubung - …
- BGH, 25.07.1973 - 2 StR 274/73
Voraussetzungen der fortgesetzten Handlung - Gesamtvorsatz bei fortgesetzter …
- BGH, 04.04.1973 - 2 StR 71/73
Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung - "Besondere Umstände in …
- BGH, 20.03.1973 - 1 StR 30/73
Strafaussetzung zur Bewährung
- BGH, 17.01.1973 - 3 StR 353/72
Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung wegen außergewöhnlicher Umstände
- BGH, 29.11.1972 - 3 StR 179/72
Annahme einer günstigen Sozialprognose
- BGH, 15.08.1972 - 1 StR 343/72
Verbindung von Strafsachen gegen Erwachsene und gegen Heranwachsende zur …
- BGH, 25.07.1972 - 1 StR 175/72
Aussetzung einer Strafe zur Bewährung bei Jugendlichen und Heranwachsenden - …
- BGH, 05.07.1972 - 3 StR 2/71
Verurteilung wegen verräterischer Beziehungen - Geheimdienstliche Tätigkeit eines …
- BGH, 20.06.1972 - 1 StR 60/72
Verfahrensrüge durch Geltendmachung, dass das Gericht dem Angeklagten noch weiter …
- BGH, 18.05.1972 - 4 StR 130/72
Nötigungshandlungen gegen Beamte der Verkehrspolizei - Aussetzung der …
- BGH, 17.05.1972 - 3 StR 84/72
Sachbeschwerde gegen die Anordnung der Strafaussetzung - Erfordernis einer …
- BGH, 03.05.1972 - 3 StR 203/71
Zurechnungsfähigkeit eines körperlich gesunden und nicht trinkungewohnten jungen …
- BGH, 15.06.1971 - 1 StR 60/71
Voraussetzungen für eine Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung - …
- BGH, 25.02.1971 - 4 StR 555/70
Voraussetzungen für eine günstige Prognose und Aussetzung der Strafvollstreckung
- BGH, 11.02.1971 - 4 StR 570/70
Aufhebung des Schuldspruchs wegen Nichtberücksichtigung einer …
- BGH, 19.01.1971 - 1 StR 611/70
In dubio pro reo und Wahlfeststellung - Verhängung und Vollstreckung einer …
- BGH, 30.01.1980 - 2 StR 781/79
Anforderungen an besondere Umstände im Rahmen einer Strafaussetzung zur Bewährung
- BGH, 03.10.1979 - 2 StR 240/79
Anzuwendende Maßstäbe für die Annahme "besonderer Umstände" i.S.d § 56 Abs. 2 …
- BGH, 17.07.1979 - 1 StR 269/79
Voraussetzungen der Strafaussetzung zur Bewährung - Folgen der Strafvollstreckung …
- BGH, 22.03.1977 - 1 StR 858/76
Entscheidung des Tatrichters über das Ergebnis der Beweisaufnahme - Aussetzung …
- BGH, 23.11.1976 - 1 StR 544/76
Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung - Strafrahmen bei einer Vielzahl …
- BGH, 08.07.1976 - 4 StR 221/76
Verstoß gegen die Bezugscheinpflicht bei Betäubungsmitteldelikten - Anforderungen …
- BGH, 13.03.1974 - 2 StR 44/74
Annahme einer Lebensgefährdung bei zum Kopf geführten Faustschlägen und …
- BGH, 06.03.1974 - 2 StR 543/73
Zurückverweisung einer Sache zur Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe
- BGH, 23.10.1973 - 1 StR 378/73
Strafbarkeit wegen schweren Raubes in Tateinheit mit räuberischer Erpressung und …
- BGH, 04.09.1973 - 4 StR 465/72
Strafbarkeit wegen fortgesetzter Mineralölsteuerhinterziehung - Einwand der …
- BGH, 25.07.1973 - 2 StR 20/73
Strafbarkeit wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall - Rechtmäßigkeit …
- BGH, 06.06.1973 - 2 StR 156/73
Voraussetzungen für eine Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung - …
- BGH, 20.03.1973 - 5 StR 641/72
Aussetzung zur Bewährung bei einer ausnahmebegründenden Konfliktstat
- BGH, 23.01.1973 - 5 StR 644/72
Widersprüchlichkeit der Darlegungen des Urteils durch die Staatsanwaltschaft zur …
- BGH, 14.09.1972 - 4 StR 405/72
Veruteilung wegen fortgesetzten Diebstahls und Urkundenfälschung in Tateinheit …
- BGH, 18.01.1972 - 5 StR 666/71
Die Gesetzeskonkurrenz - Eine Straftat als regelmäßige Erscheinungsform einer …
- BGH, 31.08.1971 - 5 StR 224/71
Aussetzung einer Strafe zur Bewährung
- BGH, 06.04.1971 - 1 StR 71/71
Vorliegen einer "unzüchtigen Handlung" bei kurzen oder unbedeutenden Berührungen …
- BGH, 19.01.1971 - 1 StR 577/70
Begehen einer Tat aus einer außergewöhnlichen Situation heraus - Vorliegen von …
- BGH, 19.01.1971 - 5 StR 609/70
Aussetzung einer Strafe zur Bewährung
- BayObLG, 28.02.1984 - RReg. 5 St 19/84
Besondere Umstände für die Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung
- BGH, 26.04.1979 - 4 StR 124/79
Untreue eines Inhabers einer Reisevermittlungsagentur gegenüber …
- BGH, 10.07.1974 - 3 StR 60/74
Voraussetzungen für die Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die …
- BGH, 08.11.1973 - 4 StR 383/73
Verurteilung zu einer Jugendstrafe - Widerstandsleistung gegen einen …
- BGH, 20.06.1973 - 2 StR 143/73
Verstoß gegen die Vorschriften über die Urteilsniederschrift - Gebotenheit einer …
- BGH, 19.07.1972 - 3 StR 158/72
Analoge Anwendung des § 213 Alt. 1 StGB auf Grund ähnlicher psychischer Umstände
- BGH, 06.06.1972 - 1 StR 167/72
Pflicht der Jugendkammer zur Untersuchung einer Beeinträchtigung der …
- BGH, 23.11.1971 - 1 StR 511/71
Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung - Strafaussetzung bei …
- BGH, 26.01.1971 - 1 StR 641/70
Heranziehen eines behandelnden Arztes von Amts wegen als Zeugen - Prüfung des …
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